Tierhaltung-Ostbaar

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Herr
Gerhard Friedrich
Sachgebietsleitung Bauverwaltung Hochbau
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Aufgrund weitgreifender Veränderungen im Bereich der landwirtschaftlichen Entwicklung und der gewerblichen Tierhaltung hält es die Stadt Bad Dürrheim als Heilkur- und naturnaher Tourismusort für erforderlich, die Ansiedlung und Erweiterung von Tierhaltungsanlagen im Bereich der Ostbaar planerisch im Rahmen einer Änderung des Flächennutzungsplans und der Aufstellung eines Bebauungsplans zu steuern:

Bebauungsplan

Am 19.07.12 hat der Gemeinderat der Stadt Bad Dürrheim den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan für das zunächst  großräumige Verfahren für die gesamte Ostbaar und dazu am 29.01.2015 Beschluss gefasst, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplan zur „Steuerung von Tierhaltungsanlagen im Bereich der Ostbaar“ durchzuführen.
 
Vor dem Hintergrund der vielfältigen Einwendungen im Rahmen der ersten Offenlage, in der Zeit vom  18.12.15 – 25.01.16, die unter anderem eine sehr große Zahl neuer oder geänderter Ansiedlungs- und Erweiterungswünsche von Tierhaltungsbetrieben beinhaltete und umfangreiche weitere Befragungen, Untersuchungen und Bewertungen nach sich gezogen hätten, hatte der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 23.03.16 beschlossen, das bisher großräumige Bebauungsplanverfahren für die gesamte Ostbaar auf den Standort „Rauhäcker“ zu reduzieren.
 
Bisher waren 22 SO1- Gebiete mit jeweils 1 Baufenster vorgesehen, in der alle Anlagen des landwirtschaftlichen Betriebs untergebracht werden sollten. Mit der kleinräumigen Regelung, die nur noch 1 Sondergebiet „Rauhäcker“ vorsieht, konnte eine klarere Regelung mit der Unterteilung in die Sonderflächen SO1-a für Biomasse und Tierhaltungsanlagen und SO1-b für Biomasse und Nebenanlagen und genauere Größenbemessung geschaffen werden. In der übrigen Fläche SO1, im Lageplan gelb markiert, sind zum Schutz des Landschaftsbilds im Nahbereich keine weiteren Anlagen möglich. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 13.07.2016 den Bebauungsplan "Steuerung von Tierhaltungsanlagen - Standort Rauäcker" als Satzung beschlossen. Diese Satzung ist am 21.07.2016 in Kraft getreten.
 
Die im Rahmen des vorliegenden Planes entwickelte – nunmehr kleinräumige – Vorgehensweise und Methodik kann in ihren Grundzügen auf andere Bereiche der Ostbaar und des sonstigen Stadtgebiets von Bad Dürrheim angewandt werden, sobald sich dort das Planungsbedürfnis konkretisiert.
Für das weitere Gebiet der Ostbaar kann dann sorgfältig geprüft werden, welche planerischen Maßnahmen möglich und notwendig sind. Spätestens wenn hier konkrete Genehmigungsanträge eingereicht werden, können dann auch  die entsprechenden notwendigen planerischen Beschlüsse erfolgen. Dabei können sowohl das bereits erarbeitete Gesamtkonzept als auch die im bisherigen Planungsverfahren gewonnen Erkenntnisse etwa zur Geruchssituation weiterhin zugrunde gelegt werden.

Flächennutzungsplan

Parallel zum Bebauungsplanverfahren ist auch der FNP zu ändern, weil sich eine konkrete Bebauungsplanung aus dem FNP entwickeln muss.
Der Gemeinderat der Stadt Bad Dürrheim hatte deshalb am 20.02.2014 in öffentlicher Sitzung den Aufstellungsbeschluss zur 5. punktuellen Flächennutzungsplanänderung „Sonderbauflächen Tierhaltungsanalagen im Bereich der Ostbaar“ gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) gefasst. In der Sitzung vom 13.07.2016 wurde auch die Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen. Das Landratsamt Villingen-Schwenningen hat diese 5. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplanes 1995 ff mit Bescheid vom 15.07.2016 genehmigt.
 
Die bereits bestehende Veränderungssperre zur Sicherung der Bauleitplanung endet am 01. August 2016.


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